( Eine
Information von London Consulting&Trustee Limited
)
Internationale
Steuergestaltung für Unternehmen und natürliche Personen
In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk internationaler Steuerberater und
Rechtsanwälte (LowTaxNET), mithin einer renommierten Steuerkanzlei für
internationales Steuerrecht in Hamburg, bieten wir unseren Kunden folgende
Dienstleistungen an:
-Firmengründungen
im Ausland zur legalen Steuersenkung:
DBA-Sachverhalte (z.B. Schweiz,VAE),
Gesellschaften in der europäischen Union (z.B. England,Zypern),
Nicht-DBA-Sachverhalt (Seychellen,Belize,Panama usw.)
-Installation von
Holdinggesellschaften im Ausland (Schweiz,Zypern,Dänemark,Spanien
u.a.), zur steuerfreien Vereinnahmung der
inländischen Dividenden unter Wirkung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
bzw. und/oder Körperschaftssteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen
-„Verbundene
Unternehmen“, z.B. ausländische Mutter- und inländische
Tochtergesellschaft
-Treuhand-Dienste
im Rahmen der Firmengründung im Ausland:
Stellung von Treuhand-Direktoren im Sitzstaat der Gesellschaft
(ausschließlich Rechtsanwälte oder Steuerberater, keine „Gründungs-Direktoren“)
und/oder Treuhand-Shareholder, bis zum „angestellten Direktor“ mit
Angestelltenvertrag, Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.
-Reales
Domizil im Sitzstaat der Gesellschaft (kein „Briefkasten“): Zustellbare
Postadresse (auch für Einschreiben), keine C.O.-Adresse, eigene
Telefonnummer/Fax, bis zum voll eingerichteten Büro
-Kontoeröffnung
auf die Gesellschaft (keine „Hilfe bei der Kontoeröffnung“, was i.d.R.
bedeutet, dass kein Konto eröffnet wird, sondern „garantierte“ Kontoeröffnung
im Sitzstaat der Gesellschaft)
Die Gründung der Gesellschaft erfolgt
ausschließlich über Rechtsanwalts- oder Steuerkanzleien im Sitzstaat der Gesellschaft,
die Deutschsprachig sind.
-Gründung „Europa AG“,
Einbindung in die Europäische Union, § 23 UmwStG, Verschmelzung von
Gesellschaften
-Gründung von
Finanzdienstleistungsgesellschaften und Banken im Ausland: Neuseeland
Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Genehmigung für Bankdienstleistungen, Vollbanken
Belize und Cayman Islands. Bankgründungen Schweiz,USA und Deutschland.
Steuerliche
Gestaltung im Rahmen der natürlichen Person:
-Ausflaggen
der natürlichen Person in ein Niedrigsteuerland, unter Berücksichtigung Deutsche AO und Deutsches AStG (insbesondere
der erweiterten beschränkten Steuerpflicht),
-Non-Domic.Status
in
-Gründungen
von Stiftungen und Trusts in Liechtenstein und Panama
-Legal
und Trust-Konto in der Schweiz
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Im Rahmen einer Auslandsfirmengründung, der grenzüberschreitenden
Umstrukturierung (Sitzverlegung/Verschmelzung) und/oder Auswandern der
natürlichen Person sind u.a. folgende Gesetze zu beachten (Auszug):
- OECD-Abkommen, mithin Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), bei Körperschaften insbesondere der
Betriebsstättenbegriff nach 5 DBA
- Steuerlicher Begriff der
Betriebsstätte: Deutsche AO,
kontra Art. 5 OECD-MA
- EU-Niederlassungsfreiheit (bei Firmengründungen in der EU) und Urteile des
EuGH
- EU-Fusions-Richtlinie, 23
UmwStG Umwandlungsgesetz
- Deutsches Außensteuergesetz, zentral Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7-14 AStG) und
Aktivkatalog
- Deutsche Abgabenordnung (zentral §§ 12/13 AO) und Körperschaftssteuergesetz
- Einkommenssteuergesetz Gesetze und Verordnungen der Betriebsstättenländer, also z.B. England,Zypern, VAE usw..
- Urteile des EuGH, z.B. im Rahmen der deutschen
Hinzurechnungsbesteuerung, Wegzugsbesteuerung
- Umsatzsteuerrecht, 6. EG-Richtlinie
- Natürliche Personen: Wegzugbesteuerung nach § 6 AStG, § 2 AStG und
Folge, erweiterte beschränkte Steuerpflicht
Rangliste der Steuermodelle
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Rangliste Unternehmensstandorte
EU-Raum - aus steuerlicher Sicht- Direktvergleich Kantone Schweiz |
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1.1. Gesellschaftsgründung ohne
Verlagerung des Lebensmittelpunktes, aber Besteuerung im
Sitzstaat/Niedrigsteuerland
Die Legaldefinition der steuerlichen
Betriebsstätte knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt des Steuerpflichtigen an,
bzw. und/oder an dem "Ort der geschäftlichen Oberleitung" (5 DBA).
Verlagert der Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt also nicht in den
Sitzstaat der Gesellschaft, muss i.d.R. ein im Sitzstaat der Gesellschaft
Ansässiger im Sinne als Geschäftsführung tätig werden: Entweder stellen Sie
einen Ansässigen als Geschäftsführer an oder unsere Anwaltskanzlei im Sitzstaat
stellt einen Treuhand-Direktor oder angestellten Direktor. Davon kann
abgewichen werden, wenn im Betriebsstättenland eine Produktionsstätte
installiert wird, eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung,länger als 12 Monate
Dauer. Dann immer Betriebsstätte im Sitzstaat, unabhängig vom „Ort der
geschäftlichen Oberleitung“ (5 DBA). Im Einzelfall genügt auch die Anwesenheit
des z.B. Deutschen Geschäftsführers der ausländischen Betriebsstätte im Rahmen
der geschäftlichen Oberleitung im Sitzstaat der Gesellschaft ("ORT der
geschäftlichen Oberleitung). Dieses funktioniert allerdings nicht bei
"Tagesgeschäften", mithin Tagesentscheidungen sind notwendig. Die
Weltbesteuerung des Unternehmens findet im Sitzstaat der Gesellschaft statt,
wenn:
- In Deutschland keine Betriebsstätte nach DBA oder unter Wirkung §§12/13 AO
ausgelöst wird, sofern §§12/13 AO anhängig, also insbesondere bei
NICHT-DBA-Sachverhalten
- Bei EU-Gesellschaften: Keine Scheinfirma im Sinne, ein in
kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb ist aber im Sitzstaat
nicht erforderlich, ebenso wenig sind aktive Einkünfte erforderlich
- Bei DBA-Sachverhalten: Es ist i.d.R. ein in kaufmännischer Weise
eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sitzstaat erforderlich
- Bei Nicht-DBA-Sachverhalten: Es ist ein in kaufmännischer Weise
eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sitzstaat erforderlich und aktive
Einkünfte
- Verträge zwischen Auslandsgesellschaft und
Vertragspartner
- Geldfluss auf das Konto der Auslandsgesellschaft,
wobei das/ein Konto nicht zwingend im Sitzstaat sein muss
- Real oder Glaubhaftmachung , dass die Geschäfte
im Sitzstaat realisiert werden
*Geschäftliche Oberleitung ergänzend: Der Mandant kann als zweiter Direktor
eingetragen werden, wobei nur beide gemeinsam (Treuhand-Direktor und Mandant)
Zeichnungsvollmacht besitzen. Dabei braucht der Mandant seinen
Lebensmittelpunkt nicht in den Sitzstaat der Gesellschaft verlagern. Er muss
allerdings glaubhaft machen, dass er im Rahmen von "geschäftlichen
Entscheidungen" regelmäßig im Sitzstaat anwesend ist.
1.1.1 Wirkung des deutschen AStG bei
DBA-Sachverhalten/ Nicht-DBA-Sachverhalten (Bei EU-Sachverhalten ist die
deutsche Hinzurechnungsbesteuerung rechtswidrig*)
Im Kern regelt das deutsche Außensteuergesetz in §§ 7-14 AstG, dass eine
Besteuerung der ausländischen Dividenden beim deutschen Anteilseigner
stattfindet, wenn dieser beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft
ausübt (Mehrheitseigner, also über 50% Anteile), die Auslandgesellschaft nur
passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem
Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist (unter 25% Ertragssteuer).
*Ergänzend> Rechtswidrigkeit der deutschen
Hinzurechnungsbesteuerung bei EU Sachverhalten: Das
Bundesfinanzministerium ändert auf Grundlage „Cadbury Schweppes“
(C-196/04)" das deutsche Außensteuerrecht in Bezug auf
die Hinzurechnungsbesteuerung bei EU Sachverhalten. Bei
beherrschenden Einfluss soll im Sitzstaat der Gesellschaft allerdings
der Nachweis erbracht werden, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter
Geschäftsbetrieb installiert ist. Aus unserer Sicht stellt diese Anforderung
Widerrum einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.
1.2 Gesellschaftsgründung
mit Verlagerung des Lebensmittelpunktes
Verlagert der Steuerpflichtige seinen
Lebensmittelpunkt in den Sitzstaat der Gesellschaft und/oder seinen gesamten
Betrieb im Sinne, ist die Gestaltung naturgemäß einfacher. Allerdings lauern auch hier Fallen im Rahmen des Außensteuergesetzes
und/oder deutschen Steuergesetzgebung, so dass es bei einer Einstellung des
Betriebes in Deutschland zu erheblichen Belastungen des Steuerpflichtigen
kommen kann. Hier müssen entsprechende Strategien in einem persönlichen
Gespräch besprochen werden.
2. Verbundene Unternehmen
Verbundene Unternehmen meint,
dass eine deutsche Gesellschaft erhalten bleibt und einen Rechtsbezug, z.B.
Anteilseigner, zu einem Auslandsunternehmen hat. Einschlägig sind hier zu
beachten:
- Quellenbesteuerungsrecht
bei nur DBA-Sachverhalten (Bei Abfluss von Dividenden hat der Sitzstaat
ein Quellenbesteuerungsrecht. Entfällt bei EU-Sachverhalten, die Schweiz
hat sich der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie unterworfen. Bei
DBA-Sachverhalten zwischen 5-15%)
- GGF.
Wirkung des deutschen AStG bei beherrschenden Einfluss des Deutschen
(Hinzurechnungsbesteuerung)
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
2.1. EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
Gemäß EU-Mutter-Tochter-Richtlinie können Gewinne
ausländischer Gesellschaften zwischen Körperschaften steuerfrei vereinnahmt
werden. Der Beteiligungsschwellenwert liegt bei:
- 20% vom 1.
Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006;
- 15% vom 1.
Januar 2007bis zum 31. Dezember 2008; und
- 10% vom 1.
Januar 2009.
Beispiel:
Eine deutsche GmbH hält 50% Anteile an
einer zyprischen Limited. In Rechtsfolge der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie kann
die deutsche GmbH 50% der Gewinne der zyprischen Limited steuerfrei in
Deutschland vereinnahmen. Eine Besteuerung erfolgt erst, wenn der Gewinn an den
Anteilseigner der deutschen GmbH ausschüttet wird, sofern natürliche Person und
dann mit 25%tiger Abgeltungssteuer. Bei Installation einer steuerrechtlichen
Organschaft in Deutschland kann vom deutschen Anteilseigner sogar gänzlich
steuerfrei, unter Progressionsvorbehalt, vereinnahmt werden.
3. Holdinggesellschaften
Die Installation einer ausländischen
Holding ist ein exzellentes Werkzeug, um Gewinne inländischer Kapitalgesellschaften
steuerfrei ins Ausland zu lenken. Dieses um so mehr,
sofern die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie Anwendung
findet, es sich also bei der ausländischen Holding und den beteiligten
Unternehmen um eine EU-Gesellschaft handelt.
Rechtsfolgen EU-Holding: Kein in
kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich (EU
Niederlassungsfreiheit), keine Quellensteuer unter Anwendung der
EU-Mutter-Tochter-Richtlinie, sofern die Voraussetzungen der
Mutter-Tochter-Richtlinie erfüllt sind (Mindestbeteiligungshöhe- und Zeit).
Dabei werden Zyprische Holding
-Gesellschaften nicht besteuert, gleiches gilt für Schweizer Gesellschaften mit
Holding-Privileg (Hinweis: Anwendung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie) und
einer spanischen S.L. unter den
Bedingungen des Holdingprivilegs. Gemäß §8 Abs.1 Nr.8 AStG, handelt es
sich bei Holdingsgesellschaften immer um Aktiveinkünfte, mithin keine Wirkung
der Hinzurechnungsbesteuerung nach 8 AStG, bei beherrschenden Einfluss des z.B.
deutschen Anteilseigner.
Gesellschaftsformen- Sitzstaat
EU-Gesellschaften
1. Zypern: 10%
Ertragssteuer, unabhängig vom Gewinn. Dividendenausschüttungen an einen
Nicht-Zyprioten werden nicht besteuert, Holdinggesellschaften bleiben
steuerfrei.
- Niedrigsteuerland
nach AStG: Ja
- EU-Niederlassungsfreiheit:
Ja
- DBA-Sachverhalt:
Ja
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
anwendbar: Ja
- Bankgeheimnis:
Hoch
- Treuhandverhältnisse
erlaubt: Ja
Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin
DBA-Sachverhalt, im europäischen Vergleich sehr niedrige Steuern.
Nachteil: Entfernung, Gründungs- und
Verwaltungskosten sind relativ hoch
1.2. Bulgarien
- Niedrigsteuerland
nach AStG: Ja
- EU-Niederlassungsfreiheit:
Ja
- DBA-Sachverhalt:
Ja
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
anwendbar: Ja
- Holdingprivileg:
Ja
- Bankgeheimnis:
Hoch
- Treuhandverhältnisse
erlaubt: Ja
Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin
DBA-Sachverhalt, im europäischen Vergleich sehr niedrige Steuern. FlatTAX: 10% Ertrags- und Einkommenssteuer
2. England: 0-19% im
Mittelstandssatz (bis 300.000 ePfund Gewinn), danach
progressiv steigend bis 30%.
- Niedrigsteuerland
nach AStG: NEIN*
- EU-Niederlassungsfreiheit:
Ja
- DBA-Sachverhalt:
Ja
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
anwendbar: Ja
- Bankgeheimnis:
Hoch
- Treuhandverhältnisse
erlaubt: Ja
*Nach neuster Verfügung des
Bundesfinanzministeriums ist England kein Niedrigsteuerland mehr, da
grundsätzlich keine Besteuerung unter 25%.
Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin
DBA-Sachverhalt, im europäischen Vergleich geringe Steuern.
3. Neue EU-Ost-Länder, z.B. Slowakei: In der Slowakei
19% Ertragssteuern, unabhängig vom Gewinn, Gewinnausschüttungen werden nicht
besteuert.
- Niedrigsteuerland
nach AStG: Ja
- EU-Niederlassungsfreiheit:
Ja
- DBA-Sachverhalt:
Ja
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
anwendbar: Ja
- Bankgeheimnis:
Hoch
- Treuhandverhältnisse
erlaubt: Ja
Vorteil: EU-Niederlassungsfreiheit, mithin
DBA-Sachverhalt, im europäischen Vergleich geringe Steuern.
4. Portugal/Madeira
- EU-Gesellschaft, mithin EU-Niederlassungsfreiheit,
EU-Mutter-Tochter-Richtlinie usw.. anwendbar
- Beim Typ I: Komplette Steuerfreiheit, Typ II: 2-4%
Körperschaftssteuer
Holding-Modelle
Die besten Holdingmodelle sind:
- Zypern
(Holdingprivileg, keine Besteuerung)
- Schweiz
(Holdingprivileg, keine Besteuerung)
- Spanien
(Holdingprivileg, keine Besteuerung für bestimmte Gestaltungen)
Der Begriff Holding umschreibt
keine eigenständige Rechtsform, sondern eine in der Praxis etablierte
Organisationsform der Dachgesellschaft eines Konzerns und ist gesetzlich nicht
definiert.
Die Holding-Organisation besteht
aus zwei Ebenen: Einer Konzernzentrale oder Dachgesellschaft und
mehreren rechtlich und organisatorisch selbstständigen Tochterunternehmen,
an denen die Holding-Gesellschaft eine Kapitalbeteiligung hält (vom englischen
“to hold“).
Die Organisationsform der Holding
definiert sich – anders als die Funktionsbereichsorganisation oder die
Geschäftsbereichorganisation – weniger über die interne Aufgabenverteilung als
vielmehr über die Verteilung der Eigentumsrechte und damit über Entscheidungs-
und Weisungsbefugnisse.
Die Leistungserstellung erfolgt in den
Tochterunternehmen, den Grundeinheiten des Konzerns. Ob diese vertikalen
Teilstufen in demselben Wertschöpfungsprozess operieren und damit eine
funktionale Gliederung vorliegt oder ob sie in unterschiedlichen
Wertschöpfungsprozessen aktiv sind und damit eine Gliederung nach
Objektbereichen gegeben ist, ist irrelevant. Viele Holding-Gesellschaften
versuchen, Synergieeffekte zwischen den Tochterunternehmen zu nutzen. Aus
dieser Absicht entstehen Zentralbereiche mit entsprechender funktionaler
Anordnungsbefugnis gegenüber den Tochterunternehmen, die nach regionalen oder produktorientierten
Gesichtspunkten geschaffen werden.
Die Holding-Organisation ist ein
Instrument zur Ausnutzung von Steuervorteilen, zur Umgehung von
Kapitalbeteiligungsgrenzen und zur Verwirklichung von Größen- und
Spezialisierungsvorteilen im Rahmen der Kapitalanlage. Des Weiteren ermöglicht
diese Organisationsform die leichte Integration von akquirierten Unternehmen.
Steuervorteile können genutzt werden, indem die Holding-Gesellschaft ihren
Firmensitz in ein Land verlegt, in dem attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen
gegeben sind.
Die von den Tochterunternehmen an die
Holding-Gesellschaft abgeführten Gewinne unterliegen dann einer günstigeren
Steuergesetzgebung. Aus kartellrechtlichen Gründen ist es Unternehmen häufig
untersagt, größere Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen zu halten. In
vielen Fällen ist die Überschreitung einer Mindestbeteiligung darüber hinaus
mit gesetzlichen Pflichten verbunden. Um dies zu umgehen, werden vielfach
Holding-Gesellschaften gegründet.
Organschaftsmodell (Fast
steuerfreie Vereinnahmung beim deutschen Anteilseigner)
Mit Hilfe des steuerlichen Organschaftsmodells können
Gewinne aus ausländischen Gesellschaften beim deutschen Anteilseigner fast
steuerfrei, unter Progressionsvorbehalt, vereinnahmt werden. Dazu wird in
Deutschland eine Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft) und eine Körperschaft
gegründet, die als steuerliche Organschaft auftreten, mithin Beherrschungs-und
Gewinnabführungsvertrag. Die deutsche Körperschaft hält mithin Anteile an der
ausländischen Gesellschaft. Wegen der Organschaft wird der in Deutschland
steuerfreie Betriebsstättengewinn direkt den beteiligten natürlichen Personen
zugewiesen (Steuerfreistellung unter Progessionsvorbehalt).
Nicht-EU, aber DBA-Sachverhalte
Aus deutscher Sicht ist zur Anerkenntnis
der steuerlichen Betriebsstätte ein in kaufmännischer Weise eingerichteter
Geschäftsbetrieb im Sitzstaat erforderlich und i.d.R. Aktiveinkünfte
1. Schweiz: Steuerlast
richtet sich nach Kanton, da sich die Gesamtsteuerlast aus Bundessteuer (8,5%)
und Kantonssteuer berechnet. Ein Ertragssteuersatz von 15% ist realisierbar.
Besonderheit: Geleistete Steuern sind Betriebsausgaben im Sinne, was die reale
Steuerlast ab dem zweiten Jahr entsprechend reduziert.
- Niedrigsteuerland
nach AStG: Ja, jedenfalls in den Kantonen Zug, Obwalden usw..
- EU-Niederlassungsfreiheit:
Nein
- DBA-Sachverhalt:
Ja
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie:
Nein. Aber Besonderheit: Die Schweiz hat sich der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
unterworfen
- Bankgeheimnis:
Sehr Hoch
- Treuhandverhältnisse
erlaubt: Ja
Vorteile: Geringe Steuerlast, Nahe am
Geld, Bankgeheimnis.
1.1. Sonderfall Zweigniederlassung einer
EU-Auslandsgesellschaft: Wird wie eine Schweizer Körperschaft behandelt,
ohne die Verpflichtung zur Einzahlung von 20.000 CHF Stammkapital, ein in
kaufm. Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb ist nicht erforderlich. Steuerlast
im Domizilprivileg nur 8,5%.
2. VAE/Dubai: NULL-Steuern,
außer für Ölgesellschaften,chemopetrische Betriebe
und Banken.
- Niedrigsteuerland
nach AStG: Ja
- EU-Niederlassungsfreiheit:
Nein
- DBA-Sachverhalt:
Ja
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
anwendbar: Nein
- Bankgeheimnis:
Hoch
- Treuhandverhältnisse
erlaubt: Ja
Vorteile: Keine Steuern. Bei geschickter Ausgestaltung
können "weiße Einkünfte" (steuerfrei in Deutschland) nach Deutschland
fließen.
Nachteil: Sehr hohes Stammkapital im
Vergleich zu anderen Rechtsformen, hohe Gründungs- und ggf. Lizenzgebühren,
außer in Freihandelszonen müssen mindestens 51% der Gesellschaftsanteile von
einheimischen gehalten werden, Treuhandlösung möglich.
3. USA: Steuerlast
richtet sich nach dem Bundesstaat und dem "Gegenstand". Eine
Steuerlast von 15% ist realisierbar.
- Niedrigsteuerland
nach AStG: Je nach Bundesstaat, i.d.R. Nein
- EU-Niederlassungsfreiheit:
Nein
- DBA-Sachverhalt:
Ja
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
anwendbar: Nein
- Bankgeheimnis:
Mittel
- Treuhandverhältnisse
erlaubt: Ja
Vorteil: Die INC ist die Reinform der
Aktiengesellschaft, somit gute Rechtsform zur Kapitalisierung, keine
Verpflichtung zur Einzahlung von Stammkapital, gegenüber der deutschen AG
geringe Kosten, Ein-Mann-Gründung möglich
NICHT-DBA-Sachverhalte
Offshore-Gesellschaften eignen sich i.d.R. nur zur Vorschaltung bei Gesellschaften mit
DBA-Sachverhalten. Hiervon kann abgewichen werden, wenn im Sitzstaat ein in
kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert ist,
Aktiveinkünfte generiert werden und das Auslösen einer Betriebsstätte gemäß
§12/13 AO ausgeschlossen werden kann.
- Liechtenstein
AG, GmbH, Trust, Anstalt: Geringe Steuern,
Bankgeheimnis, Treuhandverhältnisse sind gesetzlich geschützt.
- Isle of
Man (außer aus englischer Sicht):
450ePfund p.a. Pauschalsteuern für ausländische Gewinne.
- Dubai-Offshore-Gesellschaft:
NULL-Steuern
- BVI, Belize,Cayman Island,Seychellen:
NULL-Steuern bei exempted Companie
- Niedrigsteuerland
nach AStG: Ja
- EU-Niederlassungsfreiheit:
Nein
- DBA-Sachverhalt:
Nein
- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
anwendbar: Nein
- Bankgeheimnis:
Hoch
- Treuhandverhältnisse
erlaubt: Ja
Bei der Installation von
Offshore-Gesellschaften sollte der Mandant auch auf die politische und
wirtschaftliche Stabilität des Landes achten.
Steuerlicher Begriff der Betriebsstätte: Deutsche AO, kontra Art. 5 OECD-MA
Im Anwendungsfall des Deutschen Steuerrechts kommt es sehr darauf an, ob
die steuerliche Betriebsstätte auf der Grundlage Art.5 OECD-MA (infolge den
Doppelbesteuerungsabkommen= DBA) oder auf der Grundlage der Deutschen
Abgabenordnung (§12 AO) definiert bzw. festgestellt wird. Ist kein
Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar, so definiert sich die steuerliche
Betriebsstätte auf der Grundlage §12 AO.
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§12 AO |
Art 5 OECD-MA (DBA) |
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Stätte der
Geschäftsleitung ist Betriebsstätte |
Stätte der
Geschäftsleitung ist Betriebsstätte |
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Zweigniederlassung ist Betriebsstätte |
Zweigniederlassung ist Betriebsstätte |
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Fabrikations-oder
Werkstätten sind Betriebsstätten |
Fabrikations-oder
Werkstätten sind Betriebsstätten |
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Ein-und
Verkaufsstellen sind Betriebsstätten |
Ein-und
Verkaufsstellen sind KEINE Betriebsstätten, Ladengeschäft ist Betriebsstätte |
§12 Satz 2 Nr.6 AO
bejaht eine Betriebsstätte bereits auch beim Vorliegen von nur
Einkaufsstellen, diese gelten nach Art. 5 Abs.4 lit
d) OECD -MA ausdrücklich nicht als Betriebsstätten. |
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Warenlager ist Betriebsstätte |
Warenlager ist KEINE Betriebsstätte |
§12 AO Satz 2 Nr. 5
bejaht eine Betriebsstätte bereits beim Vorliegen eines Warenlagers, dieses
gilt nach Art. 5 Abs. 4 lita) ausdrücklich nicht
als Betriebsstätte |
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Bergwerke, Steinbrüche
oder andere stehende,örtlich fortschreitende oder
schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen sind Betriebsstätten |
Bergwerk,Öl- oder Gasvorkommen,Steinbruch oder eine andere
Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen sind Betriebsstätten |
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Bauausführungen oder
Montagen sind Betriebsstätten, wenn: |
Bauausführung oder
Montage länger als 12 Monate ist eine Betriebsstätte |
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Der ständige
Vertreter, d.h. |
Personen,mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters,der für ein Unternehmen tätig ist und in
einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge
abzuschließen, wenn sie die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt ist Betriebsstätte |
§13 AO bejaht das
Vorliegen einer Betriebsstätte bereits,bei: |
Dabei ist zu beachten, dass die Deutschen Doppelbesteuerungsabkommen nicht
in jedem Falle den Ausführungen des Art. 5 OECD-Abkommen folgen. So definieren
manche DBAs eine Bauausführung ab 9 Monate bereits als Betriebsstätte im Sinne.
Im Zweifel ist das jeweilige DBA heranzuziehen.
Steueroasen in der EU: Vor- und
Nachteile von Gesellschaftsgründungen in der EU, Besteuerung von Unternehmen
Europa bietet viele Vorteile, zentral die "Rechtssicherheit". So hat z.B. Deutschland das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gekündigt. Dieses treibt nicht nur Immobilienbesitzer zur Verzweiflung, auch Ärzte, die dort steuerfrei Patientenhonorare erzielen, können demnächst vom Deutschen Fiskus zur Kasse gebeten werden, wenn sie noch einen Wohnsitz in Deutschland haben.
EU-Niederlassungsfreiheit
Innerhalb der EU besteht "Wahlfreiheit" in der Rechtsform. Es ist legal, wenn man die Bestimmung über die Errichtung von Gesellschaften in einem Land der Union dadurch umgeht, indem man die Gesellschaft in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften die größten Freiheiten gewähren. Anschließend kann man in jedem beliebigen Mitgliedstaat der Union, auch im eigenen Land, über Zweigniederlassungen und Repräsentanzen tätig werden. Dafür ist es ausdrücklich nicht erforderlich, am "Hauptsitz" irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Mithin und/oder/ergänzend: Anzuwenden ist das Recht es Sitzstaates, also z.B. England, Zypern usw..
Anwendung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
Gemäß EU-Mutter-Tochter-Richtlinie können Dividenden zwischen europäischen Kapitalgesellschaften steuerfrei vereinnahmt werden. Der Beteiligungsschwellenwert liegt bei:
- 20% vom 1. Januar 2005 bis
zum 31. Dezember 2006;
- 15% vom 1. Januar 2007bis zum
31. Dezember 2008; und
- 10% vom 1. Januar 2009.
Beispiel:
Eine deutsche
GmbH hält 50% Anteile an einer zyprischen Limited. In Rechtsfolge der
EU-Mutter-Tochter-Richtlinie kann die deutsche GmbH 50% der zyprischen
Dividenden steuerfrei in Deutschland vereinnahmen. Eine Besteuerung erfolgt
erst, wenn der Gewinn an den Anteilseigner der deutschen GmbH ausschüttet wird,
sofern natürliche Person mit 25%tiger Abgeltungssteuer. Bei Installation einer
steuerrechtlichen Organschaft in Deutschland kann vom deutschen Anteilseigner
sogar gänzlich steuerfrei, unter Progressionsvorbehalt, vereinnahmt werden.
Nicht-Wirkung 8 AStG
Im Kern regelt das deutsche Außensteuergesetz in 8 AStG, dass eine Besteuerung beim deutschen Anteilseigner stattfindet (mit Einkommenssteuer und keine Abgeltungssteuer, sofern natürliche Person), wenn dieser beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheits-Eigner, also über 50% Anteile), die Auslandgesellschaft nur passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist, also unter 25% Ertragssteuer. Diese "fiktive Ausschüttungsbesteuerung" deutet, dass auch dann beim deutschen Anteilseigner besteuert wird, wenn nicht ausgeschüttet wird.
Ist der
Anteilseigner in diesem Kontext eine deutsche juristische Person, so erfolgt
die fiktive Besteuerung mit Körperschaftssteuer beim Anteilseigner. Im
Gegensatz: Greift die Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG nicht
(Basisgesellschaft generiert aktive Einkünfte und/oder kein Niedrigsteuerland),
so erfolgt die Ausschüttungsbesteuerung mit Abgeltungssteuer, sofern der
Anteilseigner eine natürliche Person ist. Ist der Anteilseigner in diesem Kontext
juristische Person, so erfolgt bei DBA-Sachverhalten die steuerfreie
Vereinnahmung beim Anteilseigner unter Abzug der Quellensteuer im Sitzstaat der
Basisgesellschaft. Ergänzend hierzu: Ist der Anteilseigner in diesem Kontext
juristische Person innerhalb der EU, greift die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie,
mithin gänzlich steuerfreie Vereinnahmung in der deutschen Kapitalgesellschaft.
Der EuGH hat die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung im europäischen Kontext für rechtswidrig erklärt. Allerdings wird im Sitzstaat (Niedrigsteuerland mit passiven Einkünften) ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich sein, um die Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden. Der deutsche Fiskus wird eine "Ansässigkeitsbescheinigung" vom Finanzamt des Sitzstaates verlangen können.
Umwandlungsgesetz, Einbringung in die Europäische Union
Das noch geltende Recht folgt der Sitztheorie. Eine deutsche Gesellschaft darf Ihren Sitz nicht ins Ausland verlegen. Beschließen die Gesellschafter dennoch die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland,führt dieses zur Liquidation der Gesellschaft. Das Gleiche muss gelten, wenn der Sitz nur faktisch ins Ausland verlegt und in Deutschland noch nicht einmal eine Betriebsstätte verbleibt. Verlegt eine Kapitalgesellschaft oder eine andere Körperschaft, die Ihre Geschäftsleitung oder Ihren Sitz in Deutschland hat, eines von beiden ins Ausland, gilt dieses steuerrechtlich gemäß § 12 KStG als Auflösung der Gesellschaft, die die Liquidationsbesteuerung zur Folge hat. Vgl. Hierzu aber "MoMIG" (Gesetz zur Modernisierung des GmbH Rechts..).
Um die nachteiligen Folgen einer reinen Sitzverlegung zu verhindern, wurde auf EU Ebene eine Verschmelzungsrichtlinie geschaffen.
Societas Europaea: Die Europa AG
In der EU beziehungsweise dem EWR ansässige
Unternehmen haben seit dem Ende des Jahres 2004 mit der
Societas Europaea eine
weitere Option bei der Wahl der Rechtsform.
Mit der Societas Europaea (SE), auch europäische
Gesellschaft oder Europa AG genannt, wurde eine europaweit einheitliche
Rechtsform für grenzüberschreitende Unternehmen geschaffen. Es handelt sich
dabei um eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von mindestens 120.000 Euro.
Eine SE ist
allerdings nicht "eine für alle", das bedeutet ihre Ausgestaltung ist
nicht für alle
Staaten gleich. Vielmehr gilt in vielen Bereichen für die Europa AG weiterhin
nationales Recht. Nur in wenigen Bereichen der Gesellschaftsform kommt eine
europäische Vereinheitlichung tatsächlich zum Tragen.
Die Verordnung zur Einführung ist nach mehreren Jahrzehnten
der Planung und Diskussion im Jahr 2001 verabschiedet worden und trat im
Oktober 2004 in Kraft. Als große Schwierigkeit beim langen Ringen um eine
Einigung erwies sich das Beharren der deutschen Regierung auf dem Schutz des deutschen Mitbestimmungsrechts.
Rechtsgrundlage für die Societas Europaea ist die EG-Verordnung 2157/2001 über das Statut
der Europäischen Gesellschaft (SE). Ende Dezember 2004 wurde die Verordnung in
Deutschland mit dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
(SE-Einführungsgesetz SEEG) umgesetzt.
Es bestehen vier verschiedene Möglichkeiten zur Gründung einer „Europa-AG“:
- Zusammenschluss
(Verschmelzung/Fusion) von bestehenden Gesellschaften,
- Gründung einer
Holding-Gesellschaft,
- Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft
durch mehrere Gesellschaften oder durch eine bereits bestehende SE,
- Umwandlung einer nationalen
Aktiengesellschaft.
EU-Rechtswidrigkeit der Deutschen Wegzugsbesteuerung
Lasteyrie du Saillant-Entscheidung
Der
französische Code générale des impôts
(CGI) sieht in seinem Art. 167 FF eine Wegzugsbesteuerung vor. Danach werden
bei einem Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person in das Ausland stille
Reserven besteuert, die in Geschäftsanteilen gebunden sind. Erfasst werden alle
Beteiligungen des Wegziehenden, durch die er selbst oder nahe Verwandte
berechtigt werden, mindestens 25% der Gewinne einer französischen
Aktiengesellschaft zu beziehen. Allerdings ist die Möglichkeit einer 5-jährigen
Stundung der Steuer vorgesehen, falls der Wegziehende seine Gewinne nicht realisiert.
Neben weiteren verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ist die Stundung von einer
ausreichenden Sicherheitsleistung des Steuerpflichtigen abhängig. Hält der
Steuerpflichtige nach Ablauf der fünf Jahre nach wie vor seine Anteile, wird
die Steuer erlassen.
Wirkung der Rechtsprechung des EuGHs als übergeordnetes Rechtsgut
Der deutsche Steuergesetzgeber ist teilweise noch nicht in Europa angekommen. Eine Kette jüngerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat offen gelegt, dass die deutsche Rechtsordnung auch in der Steuergesetzgebung Vorschriften enthält, die mit dem europäischen Binnenmarkt und dessen Grundfreiheiten nicht vereinbar sind.
Deutschland
nimmt es mit den europäischen Grundfreiheiten vor allem in seinem nationalen
Steuerrecht nicht allzu genau. Dieser Befund wirkt auch auf die
unternehmerische Praxis ein; bestimmte grenzüberschreitende Aktivitäten
deutscher Unternehmen auf dem europaweiten Binnenmarkt, aber auch Investitionen
oder sonstiges erwerbswirtschaftliches Engagement europäischer Marktbürger in
Deutschland können unattraktiv sein, weil vom Europarecht nicht gedeckte
steuerliche Hemmnisse ihnen entgegenstehen.
In einer jetzt erschienenen Studie des Instituts Finanzen
und Steuern, Bonn (Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf deutsche
Steuervorschriften, IFSt-Schrift Nr. 407) weist Prof.
Dr. Laule nach, dass steuerliche Beschränkungen
grenzüberschreitender Tätigkeiten mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags (EGV)
nicht zu vereinbaren sind. Mehr zum Thema und EuGH-Urteile...
Keine Einfuhrumsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Einfuhrumsatzsteuer
Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich neben den Zöllen
und den besonderen Verbrauchsteuern (z.B. auf Mineralölerzeugnisse, Alkohol und
alkoholhaltige Getränke sowie Tabakwaren) um eine weitere Steuer, die bei der
Einfuhr von Waren aus Drittländern in die Bundesrepublik Deutschland erhoben
wird.
Funktion
der Umsatzsteuer
Als Verkehrsteuer ist die Umsatzsteuer darauf angelegt, dass
sie wirtschaftlich vom Endverbraucher getragen wird. Technisch wäre es jedoch
außerordentlich kostspielig und umständlich, die Umsatzsteuer beim
Endverbraucher zu erheben. Zahlungspflichtig gegenüber der Steuerverwaltung ist
deshalb der Unternehmer, der Waren an einen Kunden verkauft. Ihm obliegt es,
die Umsatzsteuer auf den Käufer als Bestandteil des Preises abzuwälzen.
Für die Verwaltung der Umsatzsteuer sind in der Bundesrepublik Deutschland die
Steuerverwaltungen der Bundesländer, also die Finanzämter, zuständig. Das
Aufkommen aus dieser Steuer steht sowohl dem Bund als auch den Ländern
gemeinsam zu.
Weiterhin erhalten auch die Gemeinden seit dem 01.01.1998 einen Anteil an dem
Aufkommen der Umsatzsteuer, der auf der Grundlage eines orts- und
wirtschaftsbezogenen Schlüssels von den Ländern an ihre Gemeinden
weitergeleitet wird.
Erhebung
der Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren aus Ländern außerhalb der EG
Auch die Einfuhr von Waren aus einem
Drittlandsgebiet in die Bundesrepublik Deutschland unterliegt der Umsatzsteuer,
jetzt allerdings bezeichnet als Einfuhrumsatzsteuer.
Im Gegensatz zur Umsatzsteuer handelt es sich hierbei um
eine Verbrauchsteuer und um eine Einfuhrabgabe im Sinne des Zollrechts.
Die von der Umsatzsteuer des Ausfuhrlandes entlastete Ware
wird im Gegenzug mit der Einfuhrumsatzsteuer des Einfuhrlandes belastet. Durch
diese Einfuhrbesteuerung wird verhindert, dass die eingeführten Waren ohne
Umsatzsteuer an den Endverbraucher gelangen. Dadurch, dass sie bei der Einfuhr
entsteht wird sie im Gegensatz zur Umsatzsteuer von der Bundeszollverwaltung
erhoben. Hierbei ist es unerheblich, ob die Einfuhr durch ein Unternehmen oder
durch eine Privatperson erfolgt.
Der Regelsteuersatz entspricht dem der Mehrwertsteuer. Er
beträgt 19 % des sog. Einfuhrumsatzsteuerwertes und ermäßigt sich bei bestimmen
Waren (insbesondere Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Kunstgegenstände,
Sammlungsstücke sowie orthopädische Apparate und Vorrichtungen) auf 7 %.
Erfolgt die Wareneinfuhr aus gewerblichen Gründen, kann der
einführende Unternehmer die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer bei einem
Wiederverkauf gegenüber dem Finanzamt als sog. "Vorsteuer"
absetzen. Durch das System des Vorsteuerabzugs wird sichergestellt, dass bei jeder
Weiterveräußerung nur der "Mehrwert" der Waren versteuert wird. Die Einfuhrumsatzsteuer hat
dadurch für das einführende Unternehmen grundsätzlich nur die Bedeutung eines
durchlaufenden Postens. Die Belastung trägt auch hier letztendlich der
Verbraucher.
Umsatzsteuer
im Warenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes
Obwohl es sich bei der Einfuhrumsatzsteuer um eine nationale Abgabe handelt, unterliegt sie ständigen Harmonisierungsbemühungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Seit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 01.01.1993 wird im kommerziellen innergemeinschaftlichen Warenverkehr keine Einfuhrumsatzsteuer mehr von der Bundeszollverwaltung erhoben. Die Erhebung der Umsatzsteuer auf Waren des innergemeinschaftlichen Erwerbs erfolgt nunmehr durch die Finanzämter (Stichwort: Umsatzsteuer-Identifikationsnummern). Der Erwerb von Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu privaten Zwecken unterliegt ausschließlich der Umsatzbesteuerung im Erwerbsland, Ausnahme: neue Fahrzeuge.
Quelle: www.zoll.de
Anwendung der 6. EG-Richtlinie, Umkehr der
Umsatzsteuerschuld
Das
Umsatzsteuerrecht ist innerhalb der Europäischen Union auf der Grundlage von
Artikel 93 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
durch die Regelung in der 6. Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
Bemessungsgrundlage (sog. 6. EG-Richtlinie), weitgehend harmonisiert. Nach
Artikel 1 der 6. EG-Richtlinie passen die Mitgliedstaaten ihre nationalen
Umsatzsteuergesetze den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie an. Tendenzen zur
Fortentwicklung des Umsatzsteuerrechts lassen sich daher den Vorschlägen der
Europäischen Kommission für Rechtsakte im Bereich der Umsatzsteuer entnehmen.
Gesetzesquelle: http://www.jurathek.de/showdocument_print.php?session=0&ID=5725
Offshore-Gesellschaft gründen:
Einleitung zum Thema
Zur Begriffsdefinition Offshore-Gesellschaften
Der Begriff Offhore-Gesellschaft ist nicht fest
definiert. Die einschlägige Fachliteratur definiert den Begriff Offshore-Gesellschaft
unterschiedlich:
-Gesellschaften, die nur außerhalb des Sitzstaates Geschäfte tätigen oder
tätigen dürfen (exempted Companie): So kennen viele
Länder eine unterschiedliche Besteuerung, abhängig davon, ob die Gesellschaft
im Sitzstaat Geschäfte tätigt (also mit "Einheimischen") oder nur
außerhalb des Sitzstaates. Dabei werden Offshore-Gesellschaften häufig nicht
besteuert, "Onshore-Gesellschaften"
unterliegen hingegen der regulären Besteuerung. Viele Länder bezeichnen Ihre
"Offhore-Gesellschaften" als IBC:
International Business Company. Dieses sind Aktiengesellschaften mit eigener
Rechtspersönlichkeit, die nur außerhalb des Sitzstaates Aktivitäten entfalten
dürfen. In aller Regel bieten "Offshore-Gesellschaften" nach dieser
Definition nur Länder an, die kein DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) mit anderen
Ländern, also Z.B. Deutschland, unterhalten oder Offshore-Gesellschaften sind
vom DBA ausgenommen.
-Gesellschaften,die kein DBA (Doppelbesteuerungsabkommen:
Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung) mit anderen Ländern, also z.B.
mit Deutschland, unterhalten. In dieser Definition geht man davon aus, dass
Nicht-DBA-Sachverhalte als "Offshore-Gesellschaften" zu bezeichnen
sind. Nachfolgend bedienen wir uns dieser Definition.
Unsere Dienstleistungen
Wir gründen für unsere Mandanten
Offshore-Gesellschaften (Nicht-DBA-Sachverhalte) u.a. in folgenden Ländern:
- Asien& Pazifik: Seychellen,Mauritius,Hong
Kong
- British Virgin
Islands (BVI),
- Latein Amerika: Panama,Belize
- VAE Offshore-Gesellschaft - Offshore
Gesellschaft Freihandelszone RAK/VAE
- Singapur (die neue Schweiz)
- Cayman Islands, Nevis
und anderen Staaten. Die Gründungen
übernehmen ausschließlich Rechtsanwälte oder Steuerberater im Sitzstaat der
Gesellschaft. Gebühren nach Sitzstaat und Dienstleistungen. Für die jeweiligen
Offshore-Länder klicken Sie bitte die Linkleiste.
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Zum Thema Offshore-Gesellschaften
vorab: 1. Nachteile
von Offshore-Gesellschaften (Definition hier: Gesellschaften außerhalb
der EU und/oder kein DBA-Sachverhalt) gegenüber Gesellschaften mit
DBA-Sachverhalt oder Gesellschaften in der EU
2. Vorteile von Offshore-Gesellschaften
3. Welche Mandanten würden von einer
Offshore-Firmengründung besonders profitieren?
3a. Wann machen Offshore-Gesellschaften
(Nicht-DBA-Sachverhalt) für den z.B. deutschen Mandanten Sinn?:
Steueroasen-Gesellschaften und
Kapitalgesellschaftsstruktur mit Deutschland Vorbehaltlich der Annahme, dass im
Steueroasen-Staat (Kein DBA-Sachverhalt mit Deutschland) ein in
kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert ist und am
Sitz der Gesellschaft Aktiveinkünfte nach AStG realisiert werden,können
die Dividenden der Steueroasengesellschaft gemäß nationalen deutschen Recht
(Körperschaftssteuergesetz) unter Abzug der Schachtelstrafe von 5% steuerfrei
in einer deutschen Kapitalgesellschaft vereinnahmt werden. Mithin bleiben 95%
steuerfrei. Erst wenn an den Gesellschafter der deutschen Kapitalgesellschaft
ausgeschüttet wird- sofern natürliche Person- erfolgt die Besteuerung mit 25%
Abgeltungssteuer. Werden keine Aktiveinkünfte im Steueroasenland realisiert,
darf die deutsche Kapitalgesellschaft maximal nur 50% der Anteile halten.
Möglich wäre dann der Einsatz eines Treuhand-Shareholders zu min. 50% oder
die Gründung einer weiteren Gesellschaft außerhalb Deutschlands, die min. 50%
hält. Verlagerung des Lebensmittelpunktes in
das Steueroasenland (Offshore-Land) Verlagert der Mandant oder ein
Beauftragter seinen Lebensmittelpunkt in den Steueroasenstaat, um als
Direktor der Gesellschaft aufzutreten (5 DBA: Ort der geschäftlichen
Oberleitung), so sind die Bedingungen des jeweiligen Staates zu beachten.
Z.B. Einreisebedingungen auf Cayman Islands: Min.
183.000 USD Investment in Immobilie oder Unternehmen. Besonderheiten bei Produktionsstätten,Bauausführungen
und Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen Wird im Steueroasen-Land eine
Produktionsstätte unterhalten oder eine Bauausführung länger als 12 Monate
oder eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen, dann immer Betriebsstätte
gemäß 5 DBA, unabhängig vom Ort der geschäftlichen Oberleitung. Unsere Fragen an Sie: Um zu prüfen,ob
für Ihr Vorhaben eine Offshore-Gesellschaft (Definition hier: Kein
DBA-Sachverhalt) wirklich die geeignete Rechtsform ist oder ob ein
"DBA-Sachverhalt" (z.B. Schweiz,VAE) bzw.
ein EU-Sachverhalt (England,Zypern usw.) geeigneter
ist (dieses insbesondere im Hinblick des mutmaßlichen Gestaltungsmissbrauchs
u.a. analog § 42 AO), beantworten Sie uns bitte folgende Fragen:
Was selbsternannte Spezialisten im
Internet so alles Propergieren Es ist schon erstaunlich mit welcher
Leichtfertigkeit und anscheint Ahnungslosigkeit viele
"Gründungsagenturen" im Internet Offshore-Firmengründungen
anpreisen. Dabei locken die "vermeintlichen" Spezialisten mit
extrem günstigen Angeboten und verbreiten unter der oft ahnungslosen
Kundschaft, dass doch alles so einfach ist. Mit Nichten. Wie oben beschrieben,hat Deutschland wie viele andere Länder
Gesetze zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs,den
Tatbestand der Steuerhinterziehung,die
Betriebsstättenregelung nach §§ 12/13 AO, die Hinzurechnungsbesteuerung nach
8 AStG u.v.m. Und selbst wenn man zu dem Schluss kommt, dass eine reine
Offshore-Gesellschaft (Definition hier: Nicht-DBA-Sachverhalt,
Niedrigsteuerland oder Null-Steuer-Oase) die geeignete Rechtsform ist, gibt
es doch zentrale Unterschiede zwischen den einzelnen Offshore-Staaten. So
sind nicht in jedem Land Inhaberaktien erlaubt, in einigen Ländern besteht
ein öffentliches Handelsregister und Banken in einigen Ländern eröffnen kein
Geschäftskonto ohne Anwesenheit des Nutznießers. Nicht überall herrscht ein
striktes Bankgeheimnis, einige Länder unterhalten fiskalische Auslieferungsabkommen
mit anderen Ländern. Einige Offshore-Länder registrieren Gesellschaften nur,
wenn ein "Büro" angemietet ist, ein Registered Office reicht nicht
aus. Und selbstverständlich gibt es in vielen Offshore-Ländern die
Verpflichtung zur Buchführung und Jahresabschluss, mithin wird in vielen
Offshore-Staaten eine so genannte Verwaltungsgebühr (GOVFee)
an die Regierung fällig. Da viele Offshore-Staaten zwischen One-Shore und Offshore-Gesellschaften unterscheiden, muss
entsprechend nachgewiesen werden, dass die Offshore-Gesellschaft wirklich nur
Geschäfte außerhalb des Sitzstaates tätigt. Ansonsten droht die reguläre
Besteuerung, die häufig über 15% liegt. So sind viele Mandanten mit einer
EU-Firmengründung oder einer Firmengründung mit einem DBA zum
Ansässigkeitsstaat des Nutznießers besser bedient. Denken wir hier nur an Zypern, mit 10%
Ertragssteuer, Dividendenausschüttungen an einen Nicht-Zyprioten werden nicht
besteuert. Das alles heißt nicht, dass Offshore-Gesellschaften grundsätzlich
abzulehnen sind. Es kommt nur auf die richtige Gestaltung an. Und natürlich
gibt es Idealfälle. So z.B. Mandanten, die Ihren
Lebensmittelpunkt/gewöhnlichen Aufenthalt in den Offshore-Staat verlagern,
dort Büroräume anmieten und selbst als Direktor der Gesellschaft auftreten.
Oder Mandanten, die zwar z.B. in Deutschland ansässig sind im Sinne, aber im
Rahmen der geschäftlichen Oberleitung nachweisbar im Offshore-Staat anwesend
sind. Das funktioniert natürlich nicht bei "notwendigen
Tagesentscheidungen", wohl aber bei Geschäftsmodellen,die nur eine zeitweise Anwesenheit des
Geschäftsführers erforderlich machen. Allerdings würde das Einkommen der
natürlichen Person dann dennoch z.B. in Deutschland besteuert, allein die
Gesellschaft unterliegt dann der Besteuerung im Sitzstaat. Oder Mandanten, die als Direktor eine
Person einsetzen, die in einem Staat ohne analoge Gesetzgebung wie z.B. in
Deutschland ansässig ist. Und natürlich gibt es "Grauzonen".
Natürlich fördern wir keine illegalen Tätigkeiten, aber gemäß dem Motto
"wo kein Kläger, da kein Richter",gibt es schon "Grenzfälle", z.B. bei
Mandanten, bei denen eine steuerliche Ansässigkeit gar nicht oder nicht
einfach zuzuordnen ist. Oder bei Offshore-Gesellschaften, die keinerlei
Berührungspunkte zu Deutschland haben, z.B. beim Pooling von
Investorengeldern, wobei die Investoren überwiegend oder gar nicht aus
Deutschland kommen und der Investitionsstandort ebenfalls im Ausland ist,
z.B. in Russland. Auch bei reinen Internetgeschäften (Downloaden von Musik,
Dateien usw..) kann eine solche
Offshore-Gesellschaft Sinn machen, allerdings nicht, wenn Gelder nach
Deutschland fliessen. Es gibt auch Mandanten, die eine
Offshore-Gesellschaft einsetzen, um die "wahren Besitzverhältnisse"
zu verschleiern, z.B. wegen der Konkurrenz. Hierbei wird eine aktive
Gesellschaft in einem EU-Staat oder Staat mit DBA-Sachverhalt gegründet, die
Offshore-Gesellschaft wird Shareholder. Die Dividendenausschüttungen werden
aber offiziell nach Deutschland gelenkt und in Deutschland mit
Abgeltungssteuer besteuert. Gründungsagenturen im Internet und
Ihre „Standardlösungen“: Fallen für
Unbedarfte Es ist schon erschreckend, wie die meisten Gründungsagenturen im Internet
(keine Steuerberater oder Anwälte, häufig auch nicht in Deutschland
ansässig), die Gründung von Offshore Gesellschafen anpreisen. Da heißt
es z.B.: Die wichtigsten Vorteile sind:
Diese Auflistung
finden Sie dann bei allen Sitzstaaten, einfach kopiert und eingefügt. Ferner
locken diese Gründungagenturen dann mit „Kampfpreisen“ ,
so ist eine komplette Lösung schon für wenige hundert Euro zu haben. Es erstaunt uns immer wieder, dass Kunden
auf solche Angebote hereinfallen ,da
es eigentlich offensichtlich sein muss, das hier etwas nicht stimmen kann: -Kein Rechtsanwalt auf dieser Welt
stellt seine Dienste (als Treuhand-Direktor oder im Rahmen einer Gründung)
für wenige hundert Euro zur Verfügung -Selbstverständlich besteuern auch
die meisten Offshore-Staaten juristische und/oder natürliche Personen,
ansonsten wären diese Staaten pleite.
Es gibt daher wenige echte Nullsteuer-Oasen auf dieser Welt (Cayman Islands, VAE: außer für Banken,petrochemische Betriebe und Ölkonzerne ). Allerdings besteuern viele Offshore-Staaten
ausländische Erträge nicht, also der exempted Status. -Selbstverständlich verlangen die
Offshore-Staaten mit der Möglichkeit des Exempted
Status einen Nachweis, dass die entsprechende Gesellschaft nur Geschäfte
außerhalb des Sitzstaates generiert. Zu diesem Zweck müssen die
entsprechenden Belege eingereicht werden, z.B. über den Anual
Account- oder Return. -Selbstverständlich gibt es in
vielen Offshore-Staaten öffentliche Register. -Selbstverständlich müssen exempted
Companies in den meisten Offshore-Staaten
eine Jahresgebühr an die
Behörde entrichten (GOVFee) -Inhaberaktien sind nicht in
allen Steueroasen erlaubt. Sind Inhaberaktien erlaubt, eröffnen die meisten
Banken i.d.R. kein Konto, sofern die eigentlichen Shareholder nicht bekannt
sind. -Billiggründer und Kontoeröffnung: Es schert die meisten Agenturen
anscheint wenig, dass Banken keine Konten eröffnen, wenn der im Register
eingetragene Direktor nicht beantragt/unterzeichnet bzw. bei der
Kontoeröffnung anwesend sein muss. In vielen Fällen muss auch der Kontobevollmächtigte
anwesend sein. Und erfolgt eine Firmengründung z.B. auf Belize, es wird aber
eine juristische Person am anderen Ende der Welt als Direktor eingesetzt, hat
sich die Kontoeröffnung sowieso erledigt. Macht aber nichts: Diese Agenturen
bieten ja nur „Die Hilfe bei der Kontoeröffnung“ an, was sie ja auch tun. -Domizilgesellschaften in Oasen
haben keine Chance auf Erstattung der Kapitalertragssteuer von Zinsen und
Lizenzen, wenn sie die ihnen
zugeschriebenen Funktionen nicht selbst ausfüllen können. Dieses hat
die Connection Niederlande –Niederländische Antillen- in eine Steuerfalle
gelockt. -Keine Rechtshilfeabkommen,fiskalische Auslieferungsabkommen: Dieses stimmt nicht in jedem Fall. So
unterhalten viele Steueroasen-Länder entsprechende Abkommen mit anderen
Ländern. Aus diesem Grunde kommt für US Bürger z.B. nur noch Nevis als
Oasengesellschaft in Frage. Welcher Offshore-Staat ist der
Richtige? Zunächst müsste geprüft werden (vgl.
Ausführungen oben), ob eine Offshore-Gesellschaft (Definition hier: Kein DBA-Sachverhalt,Null-Steueroase)
überhaupt die richtige Rechtsform für den Mandanten ist. In den überwiegenden
Fällen muss diese Frage in der steuerlichen Praxis mit NEIN beantwortet
werden. Mithin sind EU-Gesellschaften (Zypern,England, Madeira usw..) oder Gesellschaften mit
DBA-Sachverhalt (z.B. die Schweiz) wesentlich besser geeignet. Sollte man
allerdings zu dem Schluss kommen, dass eine Offshore-Gesellschaft in Frage kommt,so spielen bei der Auswahl des Standortes
verschiedene Erwägungen eine Rolle:
Vor-und Nachteile von Steuerplätzen in
der Karibik und den Bermudas
Dienstleistungen im Rahmen der Offshore
Firmengründung:
Dienstleistungen bei "realer
Betriebsverlagerung"
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Ausflaggen der natürlichen Person:
Grundsätzliche Überlegungen
Zufluchtsländer
Neben steuerlichen Aspekten, spielen die Verbesserung der
Lebensqualität und Arbeitssuche eine entscheidende Rolle. So flaggen viele
Deutsche nach Spanien aus, wobei Spanien kein Niedrigsteuerland ist. Weitere
Gründe für das Ausflaggen sind "erbschaftsrechtliche Erwägungen"
und/oder die Sicherung des Vermögens vor dem Zugriff des deutschen Fiskus.
Sind steuerrechtliche Erwägungen im Vordergrund
,so flaggen Deutsche in die Schweiz, nach Osteuropa oder in
Offshore-Länder aus. Sehr beliebt ist zudem das NON-Domc.Verfahren
in England oder Zypern. Beim Ausflaggen in Nicht-EU-Länder (z.B. Schweiz) ist
darauf zu achten, dass die deutsche Wegzugsbesteuerung volle Wirkung entfaltet.
Gesetzliche Grundlagen
Die Frage ist, ob der Entzug des deutschen Besteuerungsrechts grundsätzlich zur
Aufdeckung der stillen Reserven führt. Grundsätzlich gilt: Nur tatsächlich
realisierte Gewinne/Vermögensmehrungen unterliegen der Besteuerung. Ausnahmen
bestehen jedoch bereits im innerstaatlichen Steuerrecht, bei
- Entnahme von Betriebs- und Privatvermögen,
- Betriebsaufgabe
- Wegzugbesteuerung nach § 6 AStG,
- unter bestimmten Umständen bei
einbringungsgeborenen Anteilen.
Der Wohnsitzbegriff im deutschen Steuerrecht
"Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter
Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten
und benutzen wird". (§ 8 AO). Dazu zählen:
- Beibehalt des deutschen Wohnsitzes auch bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt, wenn eine für die Zwecke der eigenen Nutzung ausgestattete inländische Wohnung in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehalten wird. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.
- Bei Eheleuten kann eine Wohnsitzaufgabe grundsätzlich zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgen.
- Auch eine jährlich regelmäßig
jeweils zweimal stattfindende Nutzung einer inländischen Wohnung während
einiger Wochen begründet beispielsweise auf Grund Regelmäßigkeit und
Gewohnheit einen inländischen Wohnsitz
Keine Wohnung wird begründet durch Hotelzimmer, auch nicht bei längerer Nutzung, oder Zimmer bei Eltern/Verwandten, wenn hierüber keine Verfügungsmacht besteht.
Gewöhnlicher Aufenthalt
Nach § 9 AO ist der gewöhnliche Aufenthaltsort dort, "wo eine
Person sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, das sie sich an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend aufhält. Dabei kommt
es nicht auf den Willen des Steuerpflichtigen, sondern auf den tatsächlichen Aufenthalt
an.
Ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist stets gegeben, wenn der
Aufenthalt (zeitlich zusammenhängend, unter Umständen mit kurzen
Unterbrechungen) sechs Monate erreicht (§9 Abs. 2 AO). Kein gewöhnlicher
Aufenthalt in Deutschland liegt bei Grenzgängern nach Deutschland vor!
Wohnsitzbegriff in den DBA
Dabei wird grundsätzlich geprüft:
- Besteht eine unbeschränkte
Steuerpflicht nach innerstaatlichem deutschen
Recht?
Wenn ja,
- besteht eine unbeschränkte
Steuerpflicht nach ausländischem Recht?
Wenn ja,
- wird die DBA-Ansässisgkeit
geprüft.
Festlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
Unterschieden wird dabei zwischen persönlichen und
wirtschaftlichen Beziehungen:
- Persönliche Beziehungen zu
einem Vertragsstaat können zum Beispiel bestehen durch die private
Lebensführung, d. h. das familiäre, gesellschaftliche, politische oder
kulturelle Umfeld. Der Wohnsitz der Familie wird somit, außer bei
Alleinstehenden, von erheblicher Bedeutung sein.
- Wirtschaftliche Beziehungen bestehen in besonders enger Form zu dem Staat, von wo aus der Arbeit nachgegangen wird und wo die Einkünfte verwaltet werden.
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Checkliste: Wohnsitzverlagerung bei der Vermögens- und Nachfolgeplanung
Was soll erreicht werden?
- Steuerbelastung senken:
laufende Ertragsteuer, Erbschaftsteuer (gegebenenfalls
Vermögensteuer)
- Außensteuerliche Gründe
Kriterien des Zuzugslandes
- Voraussetzungen der Ansiedlung
- Lebensqualität (Kultur,
Sprache, Sicherheit, Politik)
- Steuerliche Rahmenbedingungen
- Doppelbesteuerungsabkommen (ESt, ErbSt)
- "überdachende"
Besteuerung, zum Beispiel in der Schweiz und in Großbritannien
Status quo des Vermögens, der Einkünfte
- immobil (Unternehmen,
Immobilien, abhängige Tätigkeiten, Organtätigkeiten)
- mobil (Kapitalvermögen,
Beteiligungen, Kunst)
- neutral (Drittstaatseinkünfte)
Was und wie kann gestaltet werden?
- Welche
Vermögensteile/Einkunftsquellen sollen veräußert, verpachtet,
vorweggenommen vererbt, transformiert oder mitgenommen werden?
- Soll die Staatsangehörigkeit
des Zuzugslandes angenommen und die deutsche Staatsangehörigkeit
aufgegeben werden?
Was bedeutet und bewirkt ein Wegzug einkommensteuerlich?
- Aufgabe von
Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in Deuschland
- Bei NICHT DBA-Ländern wie
Liechtenstein, Monaco unter anderem: Vollständige Aufgabe ohne Ausnahme
erforderlich
- Bei DBA-Ländern (OECD-Raum):
Doppelwohnsitz möglich, doch überdachende Besteuerung (zum Beispiel in der
Schweiz und in Großbritannien) beachten
Wirkung der Aufgabe von Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
- Wegfall der deutschen
unbeschränkten Steuerpflicht, so genannte "Entstrickung"
bei der ESt, nicht bei der ErbSt
- Allenfalls verbleibende
beschränkte Steuerpflicht, zeitlich unbeschränkt
- Erweitert beschränkte
Steuerpflicht eines Deutschen bei Wegzug in ein Niedrigsteuerland,
gegebenenfalls Beschränkung durch DBA nach Ablauf des fünften Jahres nach
Wegzug
- Zurückforderung der
"Riester"- Zulagen und -vergünstigungen
Was bedeutet und bewirkt ein Wegzug erbschaftsteuerlich?
- Erbschaftsteuer:
Durch Wegzug des Erblasser/Erben keine Vermeidung deutscher
Erbschaftsteuer, wenn Erben/Erblasser Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland hat oder Inlandsvermögen vererbt wird
Weitere Verschärfung durch Fiktion der (erweitert) unbeschränkten
Erbschaftsteuerpflicht des Erblasser/Erben in den ersten fünf Jahren seinem
Wegzug
Erweitert beschränkte Erbschaftsteuerpflicht des
Schenkers/Erblassers, § 4 AStG, bei Wegzug in ein Niedrigsteuerland nach Ablauf
der erweitert unbeschränkten Steuerpflicht
Liegt ein DBA vor, teilweise Grenzen des deutschen
Besteuerungsrechts
Wichtig für die Vermögensumschichtung: Liquidation von
Inlandsvermögen, Verbringung in das Zuzugsland. Möglichkeiten der deutschen
vorweggenommenen Erbfolge nutzen.
Steuerliche "GuV"
- Der steuerwirksame Wegzug
gelingt vollständig = Idealfall
- Der steuerwirksame Wegzug
gelingt nur teilweise, dann:
Lohnt die laufende ertragsteuerliche Entlastung?
Vorteile bezogen auf die eigene Lebenszeit (Barwert)
Kosten der Aufgabe und Neuansiedlung
Verluste auf Grund antizyklischer Veräußerungen
Kosten für Berater, Makler, Vermittler und anderen
Lohnt die erbschaftsteuerliche Entlastung?
"Gewicht" einer niedrigen/fehlenden Erbschaftsteuer
Steuerliche Hürden/"Fallstricke"
- Wegzugbesteuerung gemäß § 6
AStG
Voraussetzungen:
Beteiligung einer natürlichen Person an inländischer Kapitalgesellschaft
Beteiligung gemäß § 17 EStG
Mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig vor Wegzug
Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht
Rechtsfolge:
Besteuerung der Differenz zwischen Anschaffungskosten und gemeinem Wert
Halbeinkünfteverfahren
Besteuerung unabhängig vom Verlust des deutschen Besteuerungsrechts
- Beachtung
"nachlaufender" Inlandspflichten
Erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht, § 1 Abs. 2 und 3
EStG
Erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht, § 2 Abs. 2 Nr. 1b
ErbStG
"Überdachende" Besteuerung gemäß DBA
Deutschland/Zuzugsland, Steuererklärungspflicht bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht
für Welteinkommen
Steuererklärungspflicht auch bei beschränkter
Einkommensteuerpflicht (zum Beispiel Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit,
private Veräußerungsgeschäfte, Vermietung, Verpachtung), soweit Steuerschuld
nicht durch Steuerabzug abgegolten
Nachteile/Vorteile der unbeschränkten Steuerpflicht
- unbeschränkte Steuerpflicht
Ehegattensplittung
Sonderausgabenabzug
gegebenenfalls niedriger Eingangssteuersatz
- Beschränkte Steuerpflicht
Beschränkung auf wirtschaftlichen Zusammenhang mit inländischen
Einkünften
Verlustverrechnung nur mit inländischen Einkünften
Sonderausgabenabzug grundsätzlich ausgeschlossen
Mindeststeuersatz von 25 Prozent bei Veranlagung
Abgeltungswirkung von Abzugsteuern (Lohnsteuer,
Kapitalertragsteuer, AR-Vergütungen, gewisse gewerbliche/freiberufliche
Einkünfte im Sinne von § 50a Abs. 4 EStG)
Zu den Voraussetzungen der
erweiterten beschränkten Steuerpflicht: § 2 AStG
Voraussetzungen:
Für die Anwendung des § 2 AstG müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein (gem. § 2 Abs. 1 AStG):
· Deutscher i. S. des Art 116 des Grundgesetzes
· Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG
· in den letzten 10 Jahren vor Aufgabe muss mindestens 5 Jahre die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden haben
Diese Grundvoraussetzungen (im Anwendungserlass zum AStG "persönliche Voraussetzungen" genannt) sind feste Größen und unterliegen nach dem Wegzug keinerlei Änderungen.
Bei Vorliegen dieser Grundvoraussetzungen ist für den jeweiligen Veranlagungszeitraum (VZ) zu prüfen:
- Ansässigkeit in einem niedrig besteuernden oder in keinem Gebiet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AStG)
- wesentliche wirtschaftliche Interessen des Stpflichtigen in Deutschland (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AStG)
- die Freigrenze von 16.000 Euro muss bei den Einkünften des erweitert beschränkt Steuerpflichtigen überschritten sein
Diese Voraussetzungen können auch zu einem späteren Zeitpunkt als bei der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht entstehen.
Sind sie alle erfüllt, gilt innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren nach Ende der unbeschränkten Steuerpflicht für die entsprechenden Veranlagunszeiträume bei diesen Personen die erweitert beschränkte Steuerpflicht.
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger erfüllt die Grundvoraussetzungen für die erweitert beschränkte Steuerpflicht. Es sollen unstreitig für den gesamten zu betrachtenden Zeitraum wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland vorhanden gewesen sein. Er war in den VZ 1982 - 1987 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. In den VZ 1988 - 1992 wurde er in einem Gebiet zur Einkommensteuer veranlagt, das kein niedrig besteuerndes Gebiet i.S. des § 2 Abs. 2 AStG darstellt. In den VZ 1993 - 1998 wurde der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer in einem Gebiet veranlagt, das niedrig besteuerndes Gebiet i. S. des § 2 Abs. z. AStG ist.
Folge: Die unbeschränkte Steuerpflicht wurde 1987 aufgegeben. Hier fängt der 10-JahresZeitraum an zu laufen. Ab VZ 1993 ist ebenfalls die Voraussetzung des niedrig besteuernden
Gebietes erfüllt. Für die VZ 1993 bis 1997 ist der Steuerpflichtige erweitert beschränkt steuerpflichtig gem. § 2 AStG.
Ebenso wäre bei einem nachträglichen Eintritt der Bedingung "wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland" zu verfahren.
Niedrig besteuernde Gebiete
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AStG muss der Steuerpflichtige in einem niedrig besteuerndem Gebiet oder in keinem Gebiet fest ansässig sein, damit die erweitert beschränkte Steuerpflicht zum Tragen kommt.
Die Ansässigkeit ist steuerrechtlich zu würdigen. Dies bedeutet, dass lediglich die ausländischen Steuerbescheide in dieser Frage maßgeblich sein können, da praktisch in jedem Staat das Melderecht (soweit überhaupt vorhanden) unabhängig vom Steuerrecht angewandt wird.
So kann trotz eines im Ausland begründeten Wohnsitzes ein Steuerpflichtiger z.B. immer noch in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. l EStG unterliegen, etwa weil er eine Wohnung in Deutschland beibehalten hat (§ 8 AO).
Der Steuerpflichtige hat zum Nachweis seiner Ansässigkeit im Ausland i. S. der erhöhten Mitwirkungspflicht gem. § 90 Abs. 2 AO die ausländischen Steuerbescheide vorzulegen.
Erfüllt der Steuerpflichtige seine erhöhten Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO in diesem Falle nicht oder nicht vollständig, kann das Finanzamt hieraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung Schlüsse zuungunsten des Betroffenen ziehen (BFH v. 15.02.1989, BStBI 1989 II S. 462), denn die Beschaffung ausländischer Steuerbescheide ist der deutschen Finanzverwaltung verwehrt.
Damit kann in einem solchen Fall nur entschieden werden, dass er in keinem Gebiet fest ansässig ist und § 2 AStG insoweit anwendbar ist.
Die Definition der "niedrigen Besteuerung" ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AStG.
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 unterscheiden jeweils zwischen dem abstrakten und dem konkreten Belastungsvergleich.
In § 2 Abs. 2 Nr. 1 stellt der abstrakte Belastungsvergleich auf die tarifliche Einkommensteuerbelastung ab. Danach muss die Steuerbelastung eines ausländischen Staates bei einer einzelnen Person mit einem steuerpflichtigen Einkommen von z.B.75.000 Euro mindestens 2/3 der deutschen Steuerbelastung entsprechen, ansonsten liegt ein Gebiet mit niedriger Besteuerung vor.
In § 2 Abs. 2 Nr. 2 stellt der abstrakte Belastungsvergleich lediglich auf das Feststellen einer Vorzugsbesteuerung ab, die die Einkommensteuerbelastung in einem ausländischen Staat erheblich mindern kann.. Die tatsächliche Inanspruchnahme einer solchen Regelung ist unerheblich. Die sich aus der Vorzugsbesteuerung ergebende Steuerbelastung ist ebenfalls unerheblich.
Prinzipiell ist jeder Staat niedrig besteuerndes Gebiet auf Grund der Vorzugsbesteuerung gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG. So wäre selbst die Bundesrepublik Deutschland bis zum VZ 1990 als ein niedrig besteuerndes Gebiet gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG einzustufen gewesen, da der § 31 EStG (alt) bis zu diesem Zeitpunkt eine Pauschalbesteuerung vorsah .
Zusätzlich liegt es in der Natur der Sache, dass Sondervereinbarungen i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG zwischen einzelnen Steuerpflichtigen und ausländischen Gebietskörperschaften nicht publik gemacht und gegenüber der deutschen Finanzverwaltung freiwillig nicht oder nur unvollständig offenbart werden. Ein entsprechendes Beispiel ist in Deutschland der Verzicht von Gemeinden auf die Gewerbesteuer bei großen Neuansiedlungen von Gewerbetreibenden.
Folge: Bei jedem ausländischen Staat vermutet das Finanzamt zunächst, dass er Niedrigsteuergebiet i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist.
Die Vermutung des niedrig besteuernden Gebietes auf Grund einer Vorzugsbesteuerung gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist im konkreten Belastungsvergleich vom Steuerpflichtigen im Einzelfall zu widerlegen.
Der Steuerpflichtige hat gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 grundsätzlich die Möglichkeit, im konkreten Belastungsvergleich der Finanzverwaltung eine angemessene Besteuerung seiner Einkünfte nachzuweisen.
Der Nachweis ist vom Steuerpflichtigen für jeden Veranlagungszeitraum neu zu führen, da durch Wechselkursschwankungen, Gesetzesänderungen, etc. die ausländische Steuerbelastung natürlichen Veränderungen unterliegt.
Macht der Steuerpflichtige von diesem Recht Gebrauch, so hat er für den konkreten Belastungsvergleich die tatsächlichen Steuerbescheide oder aber entsprechende Bescheinigungen der ausländischen Finanzverwaltung zu Ermittlung des Ist-Wertes und den Nachweis für die fiktive ausländische Steuer bei angenommener unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschtand vorzulegen.
Tritt der Steuerpflichtige diesen Beweis nicht an, bleibt diese Voraussetzung der erweitert beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AStG weiterhin erfüllt.
Wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland
Bei der Prüfung wesentlicher wirtschaftlicher Interessen in Deutschland sind gem. § 2 Abs. 4 AStG mittelbare Beteiligungen über Zwischengesellschaften i. S. des § 7 AStG an deutschen Unternehmen mit einzubeziehen.
Die Einkünfte und das Vermögen der Zwischengesellschaften sind, unabhängig von der Unterscheidung der aktiven oder passiven Einkünfte, i.H. des Beteiligungsverhältnisses zu Grunde zu legen.
Der Steuerpflichtige hat gem. § 2 Abs. 3 AStG wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland, wenn er eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt:
- er ist zu Beginn eines Veranlagungszeitraums Unternehmer gem. § 15 EStG oder an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt gem. § 17 EstG (Ausnahme: Kommanditisten haben nur wesentliche wirtschaftlichen Interessen in Deutschland wenn die Einkünfte der Gesellschaft im Veranlagungszeitraum zu mehr als 25 % auf sie entfallen).
- die Einkünfte innerhalb eines Veranlagungszeitraums bei angenommenerunbeschränkter Steuerpflicht, ohne die Einkommensteile die bereits im Ausland einer der deutschen Einkommensteuer. entsprechenden Steuer unterworfen wurden (§ 34c Abs. 1 EStG), übersteigen 120.000,- DM oder sind höher als 30 % aller Einkünfte.
- das Vermögen eines Veranlagungszeitraums, dessen Erträge bei angenommenerunbeschränkter Steuerpflicht, ohne die Vermögensteile deren Erträge bereits im Ausland einer der deutschen Einkommensteuer. entsprechenden Steuer unterworfen wurden (§ 34c Abs. 1 EStG), übersteigt 300:000,- DM oder ist höher als 30 % des Gesamtvermögens.
Liegen die Grundvoraussetzungen der erweitert beschränkten Steuerpflicht und der Wegzug in ein niedrig besteuerndes Gebiet vor, fehlt jedoch der Tatbestand der wesentlichen wirtschaftlichen Interessen in Deutschland, so ist beim Steuerpflichtigen. nach § 5 AStG die Hinzurechnungsbesteuerung gem. den §§ 7 ff AStG soweit erforderlich durchzuführen.
Die Freigrenze i.H. von 16.000 Euro bei den Einkünften gem. § 2 Abs. 1 gilt in diesem Falle nicht.
Nie wieder Steuern zahlen: Strategien zur
Senkung der Einkommenssteuer durch Non-Domiciled-Status
in England
Vorab: Zielgruppendefinition
Personen die bisher in Deutschland (oder
einem anderen Land) der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, ergänzend
Personen mit hohem steuerpflichtigen Einkommen z.B. aus selbständiger
Tätigkeit, Gesellschafter oder Aktionäre einer Kapitalgesellschaft und/oder
Dividendenzuflüsse aus Beteiligungen. Mithin müssen die Mandanten in der Lage
sein, die anwaltlichen Gebühren für eine solche Konstellation zu tragen,
ergänzend ggf. die Gründungs-und Jahresgebühren für eine Auslandsgesellschaft
oder Trust. Es müsste -zumindest nach "außen- unangreifbar darstellbar
sein, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Steuerpflichtigen in England ist (51%
des Jahres in England anwesend, Wohnung oder Immobilie auf eigenen Namen,beruflicher und/oder
privater Interessensschwerpunkt usw). Zu unserem Service
gehört auf Wunsch die Wohnungssuche in England (London), Erteilung der NI- und
NHS (Steuernummer /Sozialversicherungsnummer UK) sowie die Zuweisung eines
englischen Steuerberaters (deutschsprachig) für die Einkommenssteuererklärung
in England. Auf "deutscher Seite" übernehmen wir die
"Steuerfreistellung" gegenüber dem inländischen Finanzamt. Beachten
Sie hierbei, dass verschiedene Aspekte des deutschen AStG zu beachten sind,
ggf. unter Rechtswidrigkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung. Im "Endeffekt"
(Zielsetzung) soll Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Großbritannien dargestellt
werden, mithin hat Großbritannien das Besteuerungsrecht, wobei sie kein
englischer Staatsbürger sein dürfen. Mithin werden ausländische Einkünfte
(nicht UK), die auf ein ausländisches Konto fließen (nicht UK, z.B. Schweizer
Konto), legal nicht besteuert.
Sie werden alle Steuersorgen los!
Möglich wird das durch drei
Besonderheiten: Das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen (analog DBAs
vieler anderer Länder mit England), der in Großbritannien übliche Unterschied
zwischen „Residence“ und „Domicile“
und die generell liberale Einstellung gegenüber allen möglichen Steuerspar- und
Offshore-Konstruktionen. Entscheidend für die unbeschränkte Steuerpflicht ist
das „Domicile“. So kann ein Ausländer ohne
englische Abstammung „Resident“ sein, aber in Großbritannien kein
„Domicile“ haben. Dafür ist neben der Abstammung
auch der Wille des Ausländers ausschlaggebend, für immer in Großbritannien zu
bleiben (in der Praxis ist dies nicht nachweisbar!) Das hat zur Folge, dass
Einkünfte aus britischen Quellen normal zu versteuern sind. Weiterhin hat diese
Konstellation zur Folge, dass ausländische Einkünfte nur dann zu versteuern
sind, wenn diese nach Großbritannien überwiesen werden (Remittance-Basis).
Was Ausländer steuerlich wissen müssen
Für Ausländer bedeutet das: Wenn alle
Konten im Ausland (zum Beispiel in der Schweiz) geführt werden, sind nur die
nach Großbritannien überwiesenen Einkommensteile steuerpflichtig. Alle anderen
Vermögenswerte oder Vermögenserträge sind nicht steuerpflichtig.
Weitere Aspekte:
Nach 7 Jahren wird eine ausländische
Person mit dem Status „Residence“ in Großbritannien
steuerpflichtig. Dies umgeht man mit der Gründung eines Trusts, in den alle
Vermögenswerte eingebracht werden. Wird in Großbritannien eine Immobilie
gekauft, dann sollte diese über einen Trust gehalten werden, um
Kapitalgewinnsteuer beim Verkauf und Erbschaftsteuer im Todesfall zu vermeiden.
Ausländer sollten steueroptimiert denken
Der Wegzug von Deutschland nach
Großbritannien als legale Steueroptimierung ist unbedingt eine Überlegung wert.
Bei guter Beratung durch unsere Steuerberatungskanzlei eine Steueroase für
Personen, deren „Domicile“ außerhalb des Königreichs
liegt. Der wesentliche Unterschied zwischen „Residence“
und „Domicil“ liegt darin, das „Domicil“
voraussetzt, dass ein Ausländer permanent (für immer) in Großbritannien bleiben
will. Insgesamt gibt es eine Reihe von Abgrenzungskriterien, die im
Wesentlichen von der britischen Rechtsprechung fortentwickelt wurden und im
Einzelfall äußerst komplex sein können. Fachkundiger Rat sollte also immer
eingeholt werden.
Wichtig: Es gibt kein
DBA Deutschland/Großbritannien für die Erbschaftsteuer.
Checkliste: Resident non Domiciled – was muss steuerlich beachtet werden?
(Beispielhaft)
Maßnahmen vor Wohnsitznahme in GB
- Eröffnung eines
Offshore-Kontos als Kapitalkonto
- Schließung sämtlicher
Konten, auf die Zinserträge geflossen sind und Transferierung auf
Kapitalkonto
- Transfer von Geldvermögen
anderer laufender Konten auf Kapitalkonto
- Eröffnung eines Kontos
für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit-ausgeübt in GB
- Für Auslandseinkünfte
aus nichtselbständiger Tätigkeit eigenes Konto eröffnen
- Eröffnung eines
Offshore-Kontos für Kapitaleinkünfte
- Eröffnung eines
Offshore-Kontos für Kapitalgewinne
- Zinsen, die auf
irgendeinem der genannten Konten anfallen, sollten direkt auf das Kapitaleinkünftekonto fließen
Maßnahmen nach Wohnsitznahme in GB
Überweisung nach GB in folgender
Reihenfolge:
·
Konto (1) mit in GB steuerbaren Einkünften
SteuersatzEinkommen/Kapitalgewinn ist schnell bei 40
Prozent)
·
Reines Kapitalkonto (2)
·
Kapitalgewinnkonto (3)
·
Kapitaleinkünftekonto (4)
Überweisung von GB ins Ausland: in
umgekehrter Reihenfolge
Steuerliche Konsequenz
Es müssen nur zusätzliche Steuern zu Konto
(1) gezahlt werden, wenn aus den Konten (3) und (4) Gelder nach GB überwiesen
werden. Zahlungen aus dem Konto (2) sind steuerfrei.
Planungsschritte
In GB steuerpflichtige Einkünfte
vermeiden, vorrangig aus Kapitalkonto leben. Jedes Jahr aus Konto (3) und (4)
wieder Kapital generieren. Im ersten Schritt sollte die Ansässigkeit in
Großbritannien eingeleitet werden: Wohnung oder Immobile auf eigenen Namen,
steuerliche Anmeldung, NI-Nummer, NHS (Sozialversicherung), Konto. Im Rahmen
des "beruflichen Interessensschwerpunktes" kann eine englische
Limited gegründet werden, wobei der Mandant/Steuerpflichtiger als Direktor oder
zweiter Direktor angestellt wird. Die englischen Kollegen dokumentieren Sie mithin
als Non-Domc., da Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in England gestalten wollen, aber kein englischer Staatsbürger sind. Ihre
"steuerliche Ansässigkeit" greift mithin nach 6 Monaten und einem Tag
in England. Bei den Planungsschritten muss zwischen der "englischen und
deutschen Seite" unterschieden werden. Englische Seite: Gestaltung des Lebensmittelpunktes,Konto,NI-Nummer,NHS,steuerliche
Anmeldung. Deutsche Seite: Möglichst steuerneutraler Wegzug, ggf. unter
Beachtung der Aspekte des deutschen AStG und Prüfung der
Rechtswidrigkeit der deutschen Wegzugsbesteuerung auf EU-Ebene. Natürlich kommt
diese Gestaltung auch für Steuerpflichtige aus anderen Ländern in Betracht
(z.B. Mandanten aus der Schweiz,Spanien
usw..). Hinsichtlich der Steuerfreistellung im "Wegzugsland" arbeiten
wir dann mit einem Steuerberater in Ihrem derzeitigen Ansässigkeitsstaat
zusammen. Beachten Sie bitte, dass dieses mit zusätzlichen Gebühren verbunden
ist.
Beispiele:
Im Rahmen der Steuergestaltung
gründet ein Mandant eine zyprische Limited, Betriebsstätte Zypern. Der Mandant
selbst ist z.B. Anteilseigner. Er verlagert seinen Lebensmittelpunkt nach
England und wird durch uns und die englischen Kollegen Non-Domc.
gestellt. Außerdem wird ein Konto in der Schweiz eröffnet.
Dividendenausschüttungen fließen auf das Schweizer Konto. Folgen: Zypern stellt
Dividendenausschüttungen an einen Nicht-Zyprioten steuerfrei,also keine Quellensteuer. Da der Mandant nicht in
der Schweiz steuerpflichtig ist, hat die Schweiz kein Besteuerungsrecht. Da die
Dividende auf kein englisches Konto fließt und der Mandant Non-Domc.
ist, erfolgt in England keine Besteuerung.
2. Der Mandant gründet eine Einzelfirma in
der Schweiz oder z.B. Österreich, ist aber nicht in der Schweiz/Österreich
Ansässig im Sinne und wird in England Non-Domc.
gestellt. Seine Rechnungen frakt. er über die
Schweizer/Österreich. Firma. In Folge fließen auch hier die Erträge nicht auf
ein englisches Konto, England hat kein Besteuerungsrecht.
Warum sollte eine englische Limited
gegründet werden?
Ein Angestelltenverhältnis macht Sinn, man erlangt so einige sehr
hilfreiche Dokumente,z.B.
Steuerbescheinigung, Certificate of fiscal residence etc.. Dieses
wird ohne ein Angestelltenverhältnis in England schwierig. Die Beste Form ist die englische Ltd mit Treuhand-Diensten, wobei der Mandant bei
der Gesellschaft angestellt wird. Im Kontext des Non-Domc.Status
liegt weder auf englischer noch z.B. auf deutscher Seite ein
Gestaltungsmissbrauch vor. Natürlich sollte Ihr Gehalt auf englischer Seite
nicht hoch sein, da dieses ja in England der Einkommenssteuer unterliegt, ggf.
ist dieses so zu gestalten, dass es unterhalb des Steuerfreibetrages liegt.